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Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Urnenabstimmung vom 19. April 2020

Am 20. März 2020 sollte gemäss Terminplan die ordentliche Bürgerversammlung 2020 statt­finden. Das grassierende Coronavirus verunmöglichte dies bzw. aufgrund des Ver­sammlungs­verbots, welches durch den Bundesrat beschlossen wurde, musste die Bürgerversammlung abgesagt werden. In der Folge wurde die Bürgerversammlung absagt und stattdessen eine Urnen­abstimmung angeordnet. Diese wurde auf den 19. April 2020 festgesetzt.

Am Abstimmungssonntag vom 19. April 2020 hat die Bürgerschaft nun über folgende zwei kommunale Vorlagen befunden:

  1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019

  2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020

 

Ergebnis der Urnenabstimmung vom 19. April 2020

Die beiden Vorlagen wurden durch die Bürgerschaft mit grossem Mehr bzw. wie folgt angenommen:

Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar

Eingegangene Stimmzettel 514 (35.1 %)
- leere 2
- ungültige 0
gültige Stimmzettel 512

Ja 482

Nein 30

Budget und Steuerfuss für Rechnungsjahr 2020

Eingegangene Stimmzettel 521 (35.6 %)
-leere 3
-ungültige 0
gültige Stimmzettel 518

Ja 424

Nein 94

 

Bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde stellt der Rat nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder rechtskräftiger Erledigung von Beschwerden das endgültige Ergebnis fest (Art. 111 Abs. 2 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen; sGS 125.3). Aufgrund des Ausgangs der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 stellt der Gemeinderat Rüthi mit Beschluss vom 19. Mai 2020 fest, dass die beiden Vorlagen (Jahresrechnungen 2019 sowie Budget und Steuerplan 2020) angenommen sind.

 

9464 Rüthi SG, 20. Mai 2020

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 26. Mai 2020