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Rechtsgültigkeit fakultatives Referendum „Aufhebung Hundereglement“

(Art. 28 ff. RIG, Art. 14 GO)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 21. Januar bis 19. Februar 2020 kein Referendumsbegehren eingegangen ist und die Referendumsfrist somit unbenützt verlaufen ist, hat der Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 2019 über die Aufhebung des kommunalen Hundereglements Rechtsgültigkeit erlangt.

Das kommunale Hundereglement der Politischen Gemeinde Rüthi wird rückwirkend per 1. Januar 2020 aufgehoben.

 

Rüthi, 20. Mai 2020
Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 26. Mai 2020