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03.12.2020 07:51:49


Urnenabstimmung vom 19. April 2020 über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Ausgangslage

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürger­ver­samm­lung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Rüthi erhalten die Stimm­berechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zur Bürgerversammlung in Form des Jahres­berichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang März 2020.

Urnenabstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durch­füh­rung der Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenab­stimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürger­versammlung an der Urne zu beschliessen:

  1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019

  2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020

Die Stimmzettel liegen den Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen nochmaligen Versand des Geschäfts­berichtes hat der Gemeinderat verzichtet.

Falls Sie den Geschäftsbericht nicht mehr greifbar haben, können Sie diesen auf der Web­site (www.ruethi.ch) abrufen oder bei der Gemeinderatskanzlei bestellen (info@ruethi.ch oder 071 767 77 74).

Den ebenfalls bereits zugestellten Stimmausweis für die Bürgerversammlung vom 20. März 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung ist der Stimmausweis für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 massgebend.

 

9464 Rüthi SG, 16. März 2020
Der Gemeinderat

 


Dokument Amtsbericht_Gesamtversion.pdf (pdf, 7678.8 kB)


Datum der Neuigkeit 16. März 2020
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