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Referendumsvorlage Aufhebung Hundereglement der Politischen Gemeinde Rüthi

Referendumsvorlage

Fakultatives Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung Rüthi:

Das totalrevidierte Hundegesetz ist per 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im kantonalen Hunde­gesetz sind folgende:

  • An besonderen Orten gilt eine allgemeine Leinenpflicht. Diese betrifft insbesondere Schulanlagen, öffentliche Spiel- und Sportplätze, öffentlich zugängliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel sowie an Bahnhöfen und Haltestellen. Die politische Gemeinde kann neu durch Reglement oder durch Verfügung und entsprechende Signalisation an weitere Orten die Leinenpflicht vorschreiben.

  • Die Abklärungen von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen fällt neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons.

  • Die Hundesteuer beträgt neu Fr. 60.– bis Fr. 200.– pro Hund. Der Gemeinderat legt die Höhe der Hundesteuer fest.

  • Die politische Gemeinde entrichtet dem Kanton für jeden Hund, für den die Hundesteuer bemessen wird, einen Kantonsanteil von maximal Fr. 10.– je Kalenderjahr.

Das neue Hundegesetz umfasst die Bestimmungen des gelt­en­den Hundereglements der Politi­schen Gemeinde Rüthi bzw. erteilt dem Gemeinderat die notwendigen Handlungs­kom­petenzen. Folglich hat der Gemeinderat beschlossen, das kommunale Hundereglement rückwirkend auf den 1. Januar 2020 aufzuheben.

Beschluss des Gemeinderates Rüthi vom 17. Dezember 2019

Referendumsfrist
21. Januar bis 19. Februar 2020

Öffentliche Auflage
Gemeinderatskanzlei, Büro 4

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens
143 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist bei der Gemeinderats­kanzlei einzureichen.

 

9464 Rüthi SG, 14. Januar 2020
Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 20. Jan. 2020