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Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn der referendumspflichtigen Erlasse

(Art. 28 ff. RIG, Art. 14 GO)

 

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 12. November 2019 bis 11. Dezember 2019 keine Urnen­abstimmung verlangt worden ist, haben folgende Erlasse des Gemeinde­rates Rüthi Rechtsgültigkeit erlangt:

Gegenstand

Erlass neuer Benützungsreglemente für die Räumlichkeiten und Anlagen sowie den Jugendtreff Malibu der Politischen Gemeinde Rüthi

Das Benützungsreglement für die Räumlichkeiten des Werkhofes und der Truppenunterkunft Bündt durch Dritte (in Vollzug seit 1. Januar 1993 / Politische Gemeinde Rüthi) sowie das Benütz­ungs­reglement für Schulräumlichkeiten und –anlagen der Primar­schule Rüthi (in Vollzug seit 1. April 2014 / Primarschulgemeinde Rüthi) werden aufgehoben.

Beschluss des Gemeinderates Rüthi vom 25. September 2019 und 15. Oktober 2019

 

Die genannten Erlasse entfalten ihre Gültigkeit ab 1. Januar 2020.

 

Rüthi, 19. Dezember 2019
Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 19. Dez. 2019