Referendumsvorlage / Vereinbarung über den Besuch der Tagesstruktur "Biberburg" in Rüthi der im Gebiet Plona und Mittlerer Büchel wohnhaften Kinder sowie Vereinbarung über den Besuch der Tagesstruktur "Biberburg" in Rüthi der im Einzugsgebiet Lienz wohnhaften Kinder

Fakultatives Referendum gemäss
Art. 14 Gemeindeordnung Politische Gemeinde Rüthi
Art. 13 ff. Gemeindeordnung Stadt Altstätten
Art. 13 ff. Gemeindeordnung Primarschulgemeinde Lienz

 

Gegenstand                              

Vereinbarung über den Besuch der Tagesstruktur "Biberburg" in Rüthi der im Gebiet Plona und Mittlerer Büchel wohnhaften Kinder

Vereinbarung über den Besuch der Tagesstruktur "Biberburg" in Rüthi der im Einzugsgebiet Lienz wohnhaften Kinder

 

Beschluss des Gemeinderates Rüthi vom 13. September 2022
Beschluss des Stadtrates Altstätten vom 26. September 2022
Beschluss des Primarschulrat Lienz vom 22. August 2022

 

Referendumsfrist                     

Gemeinde Rüthi:
vom 15. November bis 14. Dezember 2022

Stadt Altstätten:
vom 15. November bis 9. Januar 2023

Primarschule Lienz:
vom 15. November bis 9. Januar 2023

 

Öffentliche Auflage

Altstätten: Stadtkanzlei, 4. OG, Rathausplatz 2, Altstätten
Rüthi: Gemeinderatskanzlei, Büro 4
Lienz: Primarschule Lienz, Im Wegacker 17, 9464 Lienz

 

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens         

Altstätten: 400 gültige Unterschriften
Rüthi: 145 gültige Unterschriften
Lienz: 54 gültige Unterschriften

 

Die Referendumsvorlage kann am Ort der öffentlichen Auflage bezogen werden. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 RIG).

 

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist einzureichen.

 

9450 Altstätten / 9464 Rüthi / 9464 Lienz, 8. November 2022

 

Gemeinderat Rüthi
Stadtrat Altstätten
Primarschulrat Lienz

Dokumente

Vereinbarung_Tagesstruktur_mit_Stadt_Altstatten.pdf (pdf, 13.1 kB) Vereinbarung_Tagesstruktur_mit_Primarschule_Lienz.pdf (pdf, 13.0 kB)

Datum der Neuigkeit 14. Nov. 2022

zur Übersicht