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28.06.2022 02:15:00

Referendumsvorlage / Vereinbarung der Politischen Gemeinden Oberriet und Rüthi über die gemeinsame Führung des Grundbuchamtes

Fakultatives Referendum gemäss Art. 14 Gemeindeordnung Rüthi:

Gegenstand
Vereinbarung der Politischen Gemeinden Oberriet und Rüthi über die gemeinsame Führung des Grundbuchamtes

Beschluss des Gemeinderates Rüthi vom 7. Juni 2022

Referendumsfrist
23. Juni bis 22. Juli 2022 (30 Tage)

Öffentliche Auflage
Gemeinderatskanzlei, Büro 4

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens
145 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderats­kanzlei einzureichen. Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art. 19 Abs. 1 Gesetz über Referendum und Initiative). Die Referendumsvorlage kann bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden.

9464 Rüthi SG, 21. Juni 2022                                     Der Gemeinderat

Dokument Vereinbarung_gemeinsame_Fuhrung_Grundbuchamt.pdf (pdf, 83.5 kB)