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Referendumsvorlage Ergänzungen/Änderungen Wasserversorgung Reglement und Abwasserreglement

Referendumsvorlage

(Fakultatives Referendum gem. Art. 23 Gemeindegesetz sowie den jeweiligen Gemeindeordnungen)

 

Gegenstand

Beschluss des Gemeinderates vom 23.02.2022

Ergänzungen/Änderungen Wasserversorgung Reglement und Abwasserreglement

 

Referendumsfrist

vom 1. April 2022 bis 2. Mai 2022 (30 Tage)

 

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage

Gemeinderatskanzlei, Büro 4

 

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens

145 gültige Unterschriften

 

Die Referendumsvorlage kann bei der jeweiligen Gemeinderatskanzlei bzw. Stadt­kanzlei bezogen oder von der Publikationsplattform www.publikationen.sg.ch herunter­geladen werden.

 

Das Referendumsbegehren muss eindeutig abgefasst sein und darf keine Bedingungen enthalten (Art.19 Abs.1 RIG).

 

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der jeweiligen Gemeinderatskanzlei bzw. der Stadtkanzlei einzureichen.


Dokumente Abwasserreglement_Gemeinde_Ruthi_23.02.2022.pdf (pdf, 182.9 kB)
Reglement_der_Wasserversorgung_Ruthi_23.02.2022.pdf (pdf, 184.4 kB)


Datum der Neuigkeit 30. März 2022