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28.06.2022 03:02:35

Nachtrag Vereinbarung über den Schulbesuch der im Gebiet Plona und Mittlerer Büchel wohnhaften Kinder in der Primarschule der Politischen Gemeinde Rüthi / Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn

Art. 6 Gemeindegesetz (sGS 151.2)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 17. Juni bis 17. August 2021 bzw. vom 17. Juni bis 27. August 2021 keine Urnenabstimmung verlangt wurde, haben die Beschlüsse des Stadtrates Altstätten vom 17. Mai 2021 und Gemeinderates Rüthi vom 28. April 2021 betreffend

Nachtrag Vereinbarung über den Schulbesuch der im Gebiet Plona und Mittlerer Büchel wohnhaften Kinder in der Primarschule der Politischen Gemeinde Rüthi

Rechtsgültigkeit erlangt.

Der Nachtrag der Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft.

9450 Altstätten / 9464 Rüthi, 20. September 2021     Stadtrat Altstätten / Gemeinderat Rüthi