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Volksabstimmung/Wahlen vom 27. September 2020

A) Eidgenössische Volksabstimmung

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»;
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG);
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

B) Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2021-2024

  • Wahl Gemeindepräsidium
  • Wahl der Mitglieder des Gemeinderates
  • Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
  • Wahl Schulpräsidium

 

Die Urnen werden aufgestellt am Sonntag, 27. September 2020

Rathaus                                                        10.00 – 11.00 Uhr

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, in der Gemeinde wohnen und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind.

Vorzeitige persönliche Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten haben am Donnerstag und Freitag, 24. und 25. September 2020, während den ordentlichen Büroöffnungszeiten die Möglichkeit, die vorzeitige persönliche Stimme bei der Gemeinderatskanzlei abzugeben.

Briefliche Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme ab Erhalt des Abstimmungsmaterials von jedem beliebigen Ort im In- oder Ausland aus brieflich abgeben. Diese muss spätestens am Sonntag, 27. September 2020, um 11.00 Uhr (Schliessung der Urne) bei der Gemeinde eintreffen. Das Stimmmaterial erhalten die Stimmberechtigten durch die Post zugestellt. Fehlende Unterlagen können bis Freitag, 25. September 2020, bei der Gemeinderatskanzlei nachbezogen werden.

Allfälliger 2. Wahlgang

Der 2. Wahlgang wurde auf Sonntag, 29. November 2020, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festgesetzt. Falls ein 2. Wahlgang stattfindet, sind Wahlvorschläge für diesen Wahlgang bis spätestens 6. Oktober 2020, 12.00 Uhr, der betreffenden Gemeinderatskanzlei einzureichen. Weitere Informationen und die notwendigen Formulare können ab 29. September 2020 bei der Gemeinderatskanzlei bezogen werden. Im Übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für den 1. Wahlgang.

Rüthi, 14. August 2020
Die Gemeinderatskanzlei



Datum der Neuigkeit 18. Aug. 2020